Satzung des
Kleingartenvereins Ferdinand Ott e.V.
Stadenstraße 40, 90491 Nürnberg
Fassung vom 26.02.2011


§ 1

Der Verein führt den Namen „Kleingartenverein Ferdinand Ott“ und hat seinen Sitz in Nürnberg.

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz
„eingetragener Verein“ (e.V.).
Er ist ein Zweigverein des „Stadtverbandes Nürnberg der Kleingärtner e.V.“ mit dem Sitz in Nürnberg.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2

1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und des Bundeskleingartengesetzes.

2) Zweck des Vereins ist die Weckung und Intensivierung des Interesses in der Bevölkerung –
insbesondere bei der Jugend – für den Kleingarten als Teil des öffentlichen Grüns, um den
Menschen die enge Verbindung zur Natur zu erhalten.

Zu den Aufgaben des Vereins gehört die Beratung und Betreuung der Mitglieder in fachlichen
Gemeinschaftsfragen.

3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3

Der Verein besteht aus Einzelmitgliedern. Die Mitgliedschaft kann nur durch Einzelpersonen erworben
werden. Voraussetzung ist Volljährigkeit und guter Leumund. Die Mitgliedschaft ist ein nicht
übertragbares, ausschließliches Personenrecht. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann auch in
Erbfolge nicht übertragen werden.

 

§ 4

1) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme als Mitglied des Stadtverbandes Nürnberg der
Kleingärtner e.V. und dem Abschluss eines Unterpachtvertrages für einen Kleingarten. Die
Aufnahme eines Mitgliedes ohne Zuteilung einer Gartenparzelle ist möglich.

2) Die Mitglieder sind damit einverstanden, dass ihre persönlichen Daten vom Kleingartenverein für
Verwaltungszwecke elektronisch gespeichert werden. Der Vorstand verpflichtet sich, diese Daten
nicht an Dritte weiterzugeben.

3) Die Mitgliedschaft endet
a) durch Austritt aus dem Stadtverband Nürnberg der Kleingärtner e.V.,
b) bei Aufgabe des Kleingartens,
c) durch Kündigung des Kleingartens, jedoch nicht vor Abschluss des Kündigungsverfahrens,
d) durch Tod,
e) durch Ausschluss als Mitglied des Stadtverbandes Nürnberg der Kleingärtner e.V.

 

§ 5

1) Der Kleingartenverein erhebt zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Vereinsbeitrag, dessen Höhe
von der Mitgliederversammlung festgelegt wird und der zum 01. Januar eines jeden Jahres im
Voraus bzw. bei Beginn der Mitgliedschaft zu entrichten ist.

2) Wird die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres begonnen oder beendet, so ist in jedem Fall ein
voller Jahresbeitrag zu entrichten.

3) Der Kleingartenverein kann aus besonderen Anlässen Umlagen erheben, die von der
Mitgliederversammlung festgelegt werden.
4) Die Pacht ist am 15. März jeden Jahres in der festgesetzten Höhe zu entrichten.

 

§ 6

1) Die Mitglieder sind verpflichtet,

a) alle ihnen aufgrund des Generalpachtvertrages mit der Stadt Nürnberg, der Satzung, der
Gartenordnung, des Unterpachtvertrages und der Stromordnung des Kleingartenvereins in
ihrer jeweils gültigen Fassung obliegenden Pflichten genauestens zu erfüllen und die
Interessen des Stadtverbandes Nürnberg der Kleingärtner e.V. und des Kleingartenvereins in
jeder Hinsicht wahrzunehmen.

b) dafür Sorge zu tragen, dass mitgeführte Hunde an der Leine geführt werden und Hunde, die
sich in der Gartenparzelle aufhalten, diese nicht unbeaufsichtigt verlassen können.

2) Die Mitglieder haben das Recht:

c) bei den Beschlüssen und Wahlen der Mitgliederversammlung nach Maßgabe der Satzung
mitzubestimmen und Anträge einzubringen sowie ein Amt zu übernehmen;

d) an den Einrichtungen des Kleingartenvereins teilzunehmen und über den Kleingartenverein
bzw. die Bezirksverwaltung Anträge und Beschwerden zu Angelegenheiten, für die der
Stadtverband Nürnberg der Kleingärtner e.V. zuständig ist, an den Vorstand des
Stadtverbandes zu richten;

e) die fachliche Betreuung in Anspruch zu nehmen.

 

§ 7 Organe des Kleingartenvereins sind:

1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand


§ 8

1) Der Vorstand besteht aus dem

1. Vorsitzenden
2. Vorsitzenden
Kassier

Schriftführer

Kleingartenfachberater

2) Der Vorstand vertritt den Kleingartenverein gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB). Jedes
Vorstandsmitglied hat Einzelvertretungsbefugnis.

3) Der Vorstand des Kleingartenvereins wird von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt.
Die Amtszeit beginnt ab Beendigung der Mitgliederversammlung, in der die entsprechende Wahl
stattgefunden hat. Jedes Vorstandsmitglied bleibt bis zur Beendigung der Mitgliederversammlung
im Amt, in der eine Neuwahl stattgefunden hat. Scheidet ein Vorstandsmitglied eines
Kleingartenvereins innerhalb der Wahlperiode aus, so ergänzt sich der Vorstand für den Rest der
Wahlperiode durch Zuwahl in der folgenden Mitgliederversammlung.

4) Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

a) Leitung des Kleingartenvereins und der Mitgliederversammlung,

b) Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, der Vertreterversammlung, des
Verbandsausschusses und des Vorstandes des Stadtverbandes,

c) Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Generalpachtvertrages, der Satzung,
der Gartenordnung sowie des Unterpachtvertrages und sonstiger, einschlägiger gesetzlicher
Regelungen,

d) ristgerechte Abrechnung von Jahresbeitrag und Pachtgebühr gegenüber der jeweiligen
Bezirksverwaltung zu den vom Stadtverband festgelegten Terminen,
e) Vorschlag an die Bezirksverwaltung hinsichtlich der Aufnahme von Mitgliedern und der
Vergabe von Kleingartenparzellen innerhalb des Kleingartenvereins,

f) Entgegennahme und Erledigung aller Anfragen und Beschwerden der Mitglieder des
Kleingartenvereins, soweit sie nicht der Zuständigkeit des Stadtverbandes unterliegen,

g) Differenzen zwischen den Mitgliedern des Kleingartenvereins nach Möglichkeit gütlich zu
regeln,

h) an den Sitzungen des Verbandsausschusses teilzunehmen.

5) Die Geschäftsführung des Kleingartenvereins erfolgt in Anlehnung an die Geschäftsführung des
Stadtverbandes.

6) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Er wird vom 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom

2. Vorsitzenden einberufen. Ferner ist er einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder
dies beantragen. Der Vorstand des Kleingartenvereins ist beschlussfähig, wenn mehr als dieHälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen.
7) Die Mitglieder des Vereins sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die satzungsgemäß bestellten
Vorstandsmitglieder und andere für den Verein ehrenamtlich Tätige können auf Beschluss der
Mitgliederversammlung des Vereins eine pauschalierte Aufwandsentschädigung (Aufwandspauschale)
erhalten. Notwendige Auslagen werden in jedem Fall ersetzt.

8) Die Ausübung von Kassengeschäften durch den 1. oder 2. Vorsitzenden ist unzulässig.

9) Vorstandsmitglieder können auf Antrag des Vorstandes des Stadtverbandes durch Beschluss des
Verbandsausschusses abberufen werden, wenn sie in ihrer Vorstandstätigkeit gegen Satzung,
Gartenordnung, Generalpachtvertrag oder Beschlüssen der Verbandsorgane verstoßen und damit
den Interessen und Zielen des Stadtverbandes schaden.

 

§ 9

1) Die Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet jeweils innerhalb des ersten
Vierteljahres eines neuen Geschäftsjahres statt. Sie ist vom Vorstand mindestens zwei Wochen
vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.

2) Der Vorstand kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er ist dazu verpflichtet,
wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder dies unter Angabe von Gründen schriftlich
beantragt. Dasselbe gilt, wenn der Vorstand des Stadtverbandes die Einberufung einer
Mitgliederversammlung unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt.

3) Alle Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens acht Tage zuvor schriftlich beim
Vorstand einzureichen. Verspätete Anträge können in die Tagesordnung aufgenommen werden,
wenn mindestens ein Drittel der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder zustimmen. Anträge auf Auflösung des Vereins dürfen nicht als Dringlichkeitsanträge
eingebracht werden.

4) Die Vorstandsmitglieder des Stadtverbandes und der Bezirksverwaltung können an der
Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teilnehmen.

5) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall einem
anderen Vorstandsmitglied.

 

§ 10

Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere folgende Angelegenheiten:

a) Entgegennahme und Genehmigung der Jahresberichte, der Jahresabrechung, des
Revisionsberichtes und der Entlastung des gesamten Vorstandes.

b) Festsetzung des Vereinsbeitrags, möglicher Umlagen oder sonstiger Gebühren.

c) Alle vier Jahre die Wahl des Vorstandes, der Revisoren, der Vertreter des Kleingartenvereins zur
Vertreterversammlung des Stadtverbandes und der Delegierten zur Bezirksversammlung.

d) Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Vorstandes.

e) Durchführung von Gemeinschaftsarbeiten, die über § 6 der Gartenordnung des Stadtverbandes
der Kleingärtner e.V. hinausgehen.

f) Entscheidung über wirtschaftliche Geschäftsbetriebe bzw. besondere Tätigkeiten, die nicht in den
satzungsmäßigen Kompetenzbereich des Stadtverbandes fallen, wie z. B. Vereinsheime und kantinen
usw.

g) Auflösung des Kleingartenvereins zum Zweck der Eingliederung in einen bereits bestehenden
Kleingartenverein (Anschluss) innerhalb des Stadtverbandes Nürnberg der Kleingärtner e.V. Bei
Beschlüssen über die Auflösung des Kleingartenvereins sind Dreiviertel der abgegebenen gültigen
Stimmen der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

Einer Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins bedarf es nicht, wenn die Kündigung des
Pachtlandes des Kleingartenvereins erfolgt ist. In diesem Fall gilt der Verein mit Abschluss des
Kündigungsverfahrens als aufgelöst. Die Mitgliedschaft beim Stadtverband Nürnberg der
Kleingärtner e.V. bleibt davon unberührt.

 

§ 11 Für Beschlüsse und Wahlen gilt:

a) Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

b) Bei Beschlüssen über die Auflösung des Kleingartenvereins sind Dreiviertel der abgegebenen
gültigen Stimmen der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

c) Für die Wahl des Vorstandes ist ein Wahlausschuss zu wählen, der auch die Tätigkeit einer
Mandatsprüfungskommission ausübt.

d) Gewählt ist, wer in einer Abstimmung mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
erhält. Ergibt sich keine Mehrheit der Stimmberechtigten, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in
dem gewählt ist, wer die meisten abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmgleichheit wird
die Wahl wiederholt.

e) Die Wahl des Vorstandes und der Revisoren kann per Akklamation erfolgen, wenn die
Mitgliederversammlung dies beschließt und nur ein Wahlvorschlag vorliegt.

f) Wählbar ist jedes Mitglied, auch wenn es bei der Mitgliederversammlung nicht anwesend ist,
sofern die schriftliche Zustimmung für die Wahl vorliegt.

g) Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen.

h) Wird die Beschlussfähigkeit oder die Wahl angezweifelt, so zählen bei der Feststellung der
Beschlussfähigkeit auch Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen mit.

 

§ 12

Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom
Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter
und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 13

Von der Mitgliederversammlung werden zwei Revisoren gewählt. Diese sind keine
Vorstandsmitglieder. Sie nehmen mit beratender Stimme an der Mitgliederversammlung teil und
können nach Bedarf auch zu den Sitzungen des Vorstandes herangezogen werden.

Die Revisoren sind verpflichtet und jederzeit berechtigt, Rechnungsbelege, das Kassenbuch und die
ordnungsgemäße Verwendung der Vereinsmittel zu prüfen.

Am Schluss des Geschäftsjahres obliegt ihnen eine ordnungsgemäße Prüfung des gesamtenKassenwesens und der Geschäftsführung des Vorstandes. Über jede Prüfung ist ein Prüfbericht
anzufertigen.

Die Revisoren erstatten in der Mitgliederversammlung Bericht.

Die Tätigkeit der Revisoren ist grundsätzlich ehrenamtlich. Notwendige Auslagen werden in jedem Fall
ersetzt. Sie können auf Beschluss der Mitgliederversammlung eine pauschalierte Aufwandsentschädigung
(Aufwandspauschale) erhalten, diese wird vom Vorstand des Kleingartenvereins
Ferdinand Ott e.V. festgesetzt.

 

§ 14

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das
Vermögen des Vereins an den Stadtverband Nürnberg der Kleingärtner e.V., der es unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 15

Alle dem Gemeinwesen einer Kleingartenanlage dienenden Bauwerke und Einrichtungen, die von den
Mitgliedern bzw. vom Verein durch eigene Arbeitsleistungen, durch finanzielle und materielle Beiträge
errichtet werden oder errichtet worden sind, werden Eigentum des Vereins. Die Begründung von
Vorbehaltsgut ist ausgeschlossen.

 

§ 16

Die Satzung des Stadtverbandes Nürnberg der Kleingärtner e.V., der Generalpachtvertrag mit der
Stadt Nürnberg und die durch die Vertreterversammlung des Stadtverbandes Nürnberg der
Kleingärtner e.V. beschlossene Gartenordnung ist Bestandteil dieser Satzung.

 

§ 17 (Überleitungsvorschriften)

1) Der Verein tritt in die Rechte und Pflichten der bisherigen Kolonie ein, aus der er entstanden ist.
Dies gilt auch und insbesondere hinsichtlich der dem Stadtverband Nürnberg der Kleingärtner e.V.
gegenüber bestehenden Verpflichtungen.

2) Abweichend von § 10 Absatz c) findet die nächste Wahl der Organe des Kleingartenvereins im
ersten Vierteljahr des Geschäftsjahres 2008 statt.

3) Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 17.03.1990 beschlossen. Sie wurde
geändert mit der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung am 04.03.2006, 27.02.2010 und
26.02.2011.

 

Gartenordnung Stadt Nürnberg

Alle Änderungen bis 08.11.2011 sind eingearbeitet. 

 

Inhaltsverzeichnis 

§ 1 Allgemeines 

§ 2 Nutzung des Kleingartens  

§ 3 Gartenlaube  

§ 4 Unzulässige Benützung der Gartenlaube 

§ 5 Öffnung der Anlagen, Eingangstore  

§ 6 Umlage von Verpflichtungen 

aus dem Generalpachtvertrag  

§ 6a Gemeinsame Arbeitsleistung  

§ 7 Wege, Rasen, Baum- und Strauchbestand  

§ 8 Vereinseinrichtungen, Spielen auf Wegen 

und Parkplätzen  

§ 9 Pachtgrundstück  

§ 10 Pflanzenschutzmaßnahmen  

§ 11 Verbrennen von Gartenabfällen und Geruchsbelästigung  

§ 12 Abfallplätze 

§ 13 Gemeinsame Einrichtungen  

§ 14 Tierhaltung 

§ 15 Radfahren und Fahren mit Kraftfahrzeugen  

§ 16 Parkplätze  

§ 17 Wald- und Ziergehölze  

§ 18 Grenzabstand  

§ 19 Bienenhaltung 

§ 20 Ruhe und Ordnung  

§ 21 Schuppen, Gewächshäuser und andere bauliche Anlagen  

§ 22 Kompostplätze  

§ 23 Sichtblenden, sichtbehindernde Einfriedungen  

§ 24 Stromaggregate und Solaranlagen  

§ 25 Antennen, Fernsprechanschlüsse  

§ 26 Verwaltung und Aufsicht 

§ 27 Weiterverpachtung des Kleingartens, Betreuer  

§ 28 Beendigung des Unterpachtverhältnisses, Ablösebetrag  

§ 28a Nutzungsentschädigung 

§ 29 Verstöße gegen Gartenordnung u.a.  

§ 30 Kündigung wegen falscher Angaben  

§ 31 Entscheidung des Verbandsvorstandes  

§ 32 Verfahrensweg  

§ 33 Gültigkeit  

§ 34 Schlussbestimmung  

 

§ 1 

Allgemeines 

Die Gartenordnung regelt die Gestaltung und Nutzung auf den durch einen Generalpachtvertrag seitens der Stadt Nürnberg dem Stadtverband überlassenen Grundstücken. 

Die in der Gartenordnung enthaltenen Gestaltungs- und Nutzungsvorschriften orientieren sich an den einschlägigen Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes und des mit der Stadt Nürnberg bestehenden Generalpachtvertrages. 

Mit der Gartenordnung werden Verpflichtungen, die der Stadtverband in seiner Eigenschaft als Zwischenpächter übernommen hat, an die Verbandsmitglieder als Unterpächter mit der Maßgabe der Erfüllung weitergegeben. 

Ferner sind die in dem vom Verband herausgegebenen „Merkblatt für die Unterpächter von Kleingärten“ enthaltenen Auflagen einzuhalten; maßgebend ist die jeweils gültige Fassung des Merkblattes. 

 

§ 2 

Nutzung des Kleingartens 

Der durch einen Unterpachtvertrag den Verbandsmitgliedern überlassene Kleingarten darf nur zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Betätigung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung genutzt werden (§ 1 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz). 

 

§ 3 

Gartenlaube 

In jedem Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung zulässig. Sie darf höchstens 24 qm Grundfläche einschließlich des überdachten Freisitzes haben und in ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. 

Eigenmächtige Abweichungen sind nicht zulässig, sie berechtigen den Stadtverband zur Kündigung des Unterpachtverhältnisses. 

Soweit Dauerkleingärten durch einen verbindlichen Bebauungsplan und/oder Grünordnungsplan festgesetzt sind, gelten grundsätzlich die Festsetzungen des Bebauungsplanes und/oder Grünordnungsplanes. 

In allen übrigen Kleingärten sind die im Lageplan des Gartenbauamtes festgelegten Standorte, Höhen für die Fundamentoberkante und Laubentypen maßgebend. 

Es können die in der Anlage 3 zum Generalpachtvertrag aufgeführten Laubentypen errichtet werden. 

Es gelten jedoch folgende Einschränkungen: 

a) Die Festlegung von Laubentypen für eine Kleingartenanlage durch das Gartenbauamt ist bindend. 

b) Bei bereits vorhandener Laubenbebauung darf nur ein Laubentyp erstellt werden, der sich in das Gesamtbild der Kleingartenanlage einfügt. 

Das Bauvorhaben hat der Unterpächter dem Vereins- und Bezirksvorstand unter Vorlage eines Lageplanes und Bauplanes anzuzeigen. Mit dem Bau darf erst begonnen werden, wenn Verein und Bezirk ihre Zustimmung erteilt haben. Dies gilt auch für eine nachträgliche Änderung der Laube.

 

§ 4 

Unzulässige Benützung der Gartenlaube 

Die Benützung der Gartenlauben oder deren Überlassung an Dritte zu Dauerwohnzwecken oder zu Gewerbe- und ähnlichen Zwecken ist unzulässig. 

§ 5

Öffnung der Anlagen, Eingangstore

In allen Kleingartenanlagen sind in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober alle Türen in der Anlagenumzäunung tagsüber für die Allgemeinheit offen zu halten. Nach Eintritt der Dunkelheit und in der Zeit vom 1. November bis 31. März auch tagsüber hat jeder Unterpächter dafür zu sorgen, dass die Eingangstore und -türen jeweils beim Betreten und Verlassen der Anlagen verschlossen werden. Jeder Unterpächter ist für seine Angehörigen und Besucher verantwortlich.

§ 6 

Umlage von Verpflichtungen aus dem Generalpachtvertrag 

Die Kosten, die bei der Instandhaltung oder Erneuerung der Wasserleitung nach Maßgabe des Generalpachtvertrages vom Stadtverband zu tragen sind, fallen den Unterpächtern der betroffen Kleingartenanlage zur Last. Maßgebend für die vom jeweiligen Kleingartenverein zu berechnende Höhe der Umlage ist die Anzahl der an die Wasserleitung angeschlossenen Gartenparzellen. 

Soweit der Stadtverband laut Generalpachtvertrag die Arbeitsleistungen seiner Mitglieder zur Pflege der Parkplätze, Wege, Platzflächen und sonstigen Gemeinschaftsflächen, zur Sauber-haltung der Kinderspielplätze, zur Pflege der Gehölzpflanzungen u. a. einzusetzen hat, obliegt es den Kleingartenvereinen, die Verteilung dieser Arbeiten im Rahmen der gemeinsamen Arbeitsleistung im Sinne des § 6 a der Gartenordnung zu organisieren. 

 

§ 6 a 

Gemeinsame Arbeitsleistung 

Jeder Unterpächter kann durch den Vereinsvorstand zur gemeinsamen Arbeitsleistung für die Unterhaltung der Kleingartenanlage in erforderlichem Umfang herangezogen werden. Unterpächter, die aus persönlichen Gründen an der Gemeinschaftsarbeit nicht teilnehmen können, haben die unterbliebene Arbeitsleistung durch Geld abzulösen. Die Höhe des Ablösebetrages setzt der Verbandsausschuss fest. Vorstandsmitglieder sind von der gemeinsamen Arbeitsleistung befreit.  

 

§ 7 

Wege, Rasen, Baum- und Strauchbestand 

Dem Verpächter gehörender Baum- und Strauchbestand sowie gemeinschaftlich zu nutzende Rasenflächen im Gesamtbereich der Kleingartenanlage sind schonend und pfleglich zu behandeln. Eingriffe an dem vorgenannten Baum- und Strauchbestand sind nur mit Genehmigung des Verpächters zulässig. 

Jeder Unterpächter hat den an seiner Parzelle vorbeiführenden Anlageweg in einem ordentlichen Zustand zu halten. Das Wegebegleitgrün ist zu pflegen und bei Bedarf zu wässern. 

 

§ 8 

Vereinseinrichtungen, Spielen auf Wegen und Parkplätzen 

Jeder Unterpächter hat für den Schutz und die Pflege der Vereinseinrichtungen und Anlagen einzutreten, etwaigen Missständen abzuhelfen oder diese dem Vereinsvorstand zu melden. Wege und Parkplätze dürfen zu Spielzwecken nicht benützt werden. 

 

§ 9 

Pachtgrundstück 

Mindestens zwei Drittel der Fläche der einzelnen Gartenparzelle muss als Vegetationsfläche unterhalten und kleingärtnerisch bewirtschaftet werden. 

Biologische Aktivität und nachhaltige Ertragsfähigkeit des Bodens müssen durch geeignete Bodenpflege erhalten werden. 

Die Gartenparzellen sind so zu bewirtschaften und zu nutzen, dass schädliche Auswirkungen für Boden und Grundwasser nicht eintreten. 

Aus dem Pachtgrundstück dürfen weder Sand, Erde sowie andere Bodenbestandteile entnommen, noch dauerhafte Veränderungen vorgenommen werden (größere Auffüllungen, größere Geländemodellierungen). 

 

§ 10 

Pflanzenschutzmaßnahmen 

Die eigenmächtige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist untersagt. Eine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist nur in begründeten Ausnahmefällen nach Genehmigung durch den Fachberater des Stadtverbandes bzw. des Bezirkes möglich. Jeder Unterpächter ist verpflichtet, die angrenzenden Gartennachbarn von einer beabsichtigten Schädlingsbekämpfungsmaßnahme rechtzeitig zu verständigen. 

 

§ 11 

Verbrennen von Gartenabfällen und Geruchsbelästigungen 

Im Kleingarten ist das Verbrennen von Gartenabfällen nicht zulässig (Amtsblatt Nr. 15 der Stadt Nürnberg vom 27.07.11). Nicht kompostierbare Gartenabfälle müssen zu den Gartenabfallsammelstellen oder Recyclinghöfen gebracht werden. 

Gemäß Verordnung der Stadt Nürnberg, ist auf dem gesamten Stadtgebiet die Erlaubnis zum Verbrennen holziger Gartenabfälle erloschen. Das gilt auch für alle Gartenpächter auf dem jeweiligen Anlagengrundstücken. Offene Feuerstellen wie z.B. kleine Lagerfeuer für die Kinder und Jugendbetreuung, sind bei der Vorstandschaft anzumelden und mit den Gartennachbarn abzusprechen. 

Außerdem ist das Ausbringen von Jauche und anderen geruchsbelästigenden Düngestoffen an Sonn- und Feiertagen sowie bei heißer Witterung nicht gestattet.

 

§ 12 

Abfallplätze 

Die der Gemeinschaft dienenden Abfallplätze dürfen nur zur Lagerung solcher Stoffe in Anspruch genommen werden, die zur Kompostierung nicht geeignet sind und aus dem Kleingarten stammen. 

Verwertbare Abfallstoffe (insbesondere Flaschen und Glasbehälter, Altpapier, Kartonagen) müssen einer gesonderten Erfassung zugeführt werden. 

Problemabfälle (z. B. Lacke, Farben, Pflanzenschutzmittel, Insektenvernichtungsmittel, Altbatterien, Lösungsmittel) müssen der Schadstoffsammelstelle der Stadt Nürnberg oder einer an-deren geeigneten Einrichtung zugeführt werden. 

Unzulässig ist die Ablagerung von Unrat und Gartenabfällen außerhalb der Einfriedung der Kleingartenanlage z. B. im Bereich der bestehenden Abschirmpflanzung. 

 

§ 13 

Gemeinsame Einrichtungen 

Eine Abänderung gemeinsamer Einrichtungen, insbesondere der Einbau von eigenen Eingangstüren in die Außenumzäunung, ist nicht gestattet. 

 

§ 14 

Tierhaltung 

In den Kleingartenanlagen ist jede Tierhaltung untersagt. Bei mitgebrachten Haustieren (z. B. Hunde oder Katzen) ist dafür zu sorgen, dass niemand belästigt wird. 

 

§ 15 

Radfahren und Fahren mit Kraftfahrzeugen 

Radfahren und das Fahren mit Kraftfahrzeugen aller Art ist auf den Wegen der Kleingartenanlagen verboten, ausgenommen von dieser Regelung sind Krankenfahrstühle. 

 

§ 16 

Parkplätze 

Das Unterstellen von Kraftfahrzeugen aller Art in den Kleingärten ist nicht gestattet. 

Das Parken von Kraftfahrzeugen hat auf den von der Stadt Nürnberg ausgewiesenen Plätzen zu erfolgen. Auf diesen Plätzen und auch sonst innerhalb der Kleingartenanlage dürfen Pflege- und Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen nicht ausgeführt werden. 

Liegt der ausgewiesene Parkplatz innerhalb einer Kleingartenanlage, so ist nur die kürzeste oder die von der Stadt bestimmte Anfahrt zu benützen und im Schritttempo zu befahren. 

 

§ 17 

Wald- und Ziergehölze 

Wald- und Ziergehölze, die im ausgewachsenen Zustand eine Höhe von mehr als 4 m erreichen, dürfen nicht gepflanzt wer-den. Verbotswidrig gepflanzte Wald- und Ziergehölze sind bei Feststellung sofort zu entfernen. Wald- und Ziergehölze, die bei Inkrafttreten der Gartenordnung die Höhe von 4 m bereits erreicht oder überschritten haben, sind spätestens bei Pächterwechsel zu entfernen. 

 

§ 18

Grenzabstand

Sträucher bis zu einer Höhe von 2 m sind mindestens 0,50 m von der Grenze entfernt, Sträucher von mehr als 2 m Höhe sind mindestens 2 m von der Grenze entfernt zu pflanzen. 

Bei Obstbäumen in Form von Hochstämmen muss ein Ab-stand von mindestens 3 m von der Parzellengrenze eingehalten werden. 

 

§ 19

Bienenhaltung

Für die Aufstellung von Bienenständen ist vorher beim Stadt-verband die nach dem Generalpachtvertrag erforderliche Sondergenehmigung zu beantragen. Im Falle der Genehmigung sind die vorgeschriebenen Auflagen einzuhalten.

 

§ 20 

Ruhe und Ordnung 

Hinsichtlich der Ausübung lärmerzeugender oder ruhestören-der Tätigkeiten im Kleingarten gilt die Verordnung der Stadt Nürnberg über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten in der jeweils gültigen Fassung (vgl. anliegenden Wortlaut der Verordnung). 

Für Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in den Kleingartenanlagen ist der Vereinsvorstand zuständig. Den von ihm erteilten Anordnungen ist Folge zu leisten. Die Lautstärke der Rundfunk-, Fernseh- und Phonogeräte ist so abzustimmen, dass niemand belästigt wird. Gleiches gilt für das Spielen von Musikinstrumenten jeder Art. 

Sportliche, mit belästigenden Geräuschen verbundene Betätigung ist in Kleingartenanlagen nicht zulässig. 

 

§ 21 

Schuppen, Gewächshäuser und andere bauliche Anlagen 

Die Errichtung von Kleintierställen, Schuppen, Garagen und Anbauten sowie die Unterkellerung von Gartenlauben ist in Kleingartenanlagen unzulässig; dazu gehört auch das dauer-hafte Aufstellen von Zelten und sonstigen Behältnissen. 

Gewächshäuser dürfen nur im Rahmen der vom Gartenbauamt festgelegten Bestimmungen errichtet werden. 

 

§ 22 

Kompostplätze 

Kompostplätze sind an geeigneter Stelle anzulegen. Sie dienen ausnahmslos der Ablagerung kompostierbarer organischer Abfälle. 

 

§ 23 

Sichtblenden, sichtbehindernde Einfriedungen 

Die Errichtung von sichtbehindernden Einfriedungen an der Gartengrenze ist nicht erlaubt. Sichtblenden am Freisitz an der Gartenlaube können bis zu einer Höhe von 1,5 m in Form von Hecken oder mit Schlingpflanzen berankten Stützgestellen auf Antrag vom Bezirksvorstand zugelassen werden. 

In jedem Fall ist es verboten, Sichtblenden aus Holz, Rohrmatten, Kunststoffmatten, Plastikfolien oder anderen Kunststofferzeugnissen zu erstellen. 

 

§ 24 

Stromaggregate und Solaranlagen 

Stromaggregate dürfen im Kleingarten nicht verwendet wer-den. Ausgenommen von dem Verbot sind Stromaggregate, die zur Durchführung von gemeinsamer Arbeitsleistung benötigt werden. 

Die Erstellung und Verwendung von Solaranlagen in Kleingärten ist im Rahmen der vom Landesverband Bayerischer Kleingärtner e.V. herausgegebenen Richtlinien zulässig. Die erforderliche Genehmigung erteilt auf Antrag der zuständige Bezirksvorstand. 

 

§ 25

Antennen, Fernsprechanschlüsse

Fernsprechanschlüsse sowie sichtbare Funk- und Fernsehantennen dürfen in den Gartenparzellen nicht errichtet werden. 

Darunter fallen unter anderem auch sichtbare Satellitenempfangsanlagen.

 

§ 26 

Verwaltung und Aufsicht 

Diebstähle, Personen- und Sachschäden innerhalb der Kleingartenanlage sind unverzüglich dem Vereinsvorstand anzuzeigen. 

 

b) Alle Beauftragten der Stadt Nürnberg dürfen zur Erfüllung dienstlicher Obliegenheiten die Gartenparzelle jederzeit betreten. Die Vorstandsmitglieder des Verbandes und des Vereins sind berechtigt, die Gartenparzelle nach vorheriger Ankündigung zu Kontrollzwecken auch in Abwesenheit des Unterpächters zu betreten. 

c) Die an den Anschlagtafeln in den Anlagen oder im Verbandsorgan veröffentlichten Beschlüsse und Anordnungen sind für jeden Unterpächter verbindlich. 

 

§ 27 

Bewirtschaftung und Pflege der Gartenparzelle 

Kann ein Unterpächter aus gesundheitlichen oder körperlichen Gründen seinen Garten nicht selbst bearbeiten, so darf er mit schriftlicher Genehmigung des Vereinsvorstandes einen Be-auftragten für die Pflege seines Kleingartens benennen. Die Genehmigung muss jährlich erneuert werden. 

Eine eigenmächtige Überlassung oder Weiterverpachtung der Gartenparzelle an Dritte ist verboten. 

 

§ 28

Beendigung des Unterpachtverhältnisses, Ablösebetrag

Im Falle der Kündigung des Unterpachtvertrages ist von dem durch den Bezirksvorstand bestimmten Pachtnachfolger ein Ablösebetrag für die dem bisherigen Unterpächter gehörenden Sachen (Gartenhaus, Aufwuchs usw., jedoch ohne Inventar) zu entrichten. Der Ablösebetrag (Richtwert) wird von einer Bewertungskommission (Schätzkommission) oder von vereidigten Sachverständigen für das Kleingartenwesen nach den Richtlinien des Landesverbandes Bayerischer Kleingärtner ermittelt. Die Zusammensetzung der Kommission wird vom Verbandsausschuss des Stadtverbandes festgelegt. 

Kommt zwischen den Beteiligten über die Höhe des Ablöse-betrages keine Einigung zustande, so ist der Ablösebetrag durch einen vereidigten Sachverständigen für das Kleingartenwesen zu ermitteln. Die Kosten trägt der Auftraggeber. Das Gutachten des Sachverständigen ist für die Beteiligten verbindlich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. 

Der Rechtsweg ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Bezirksvorstand bei Pächterwechsel wegen der Gartenlaube oder sonstigen Bauwerken, Aufwuchs usw. eine Beseitigungs- oder Änderungsanordnung erlässt. Der Anspruch auf Auszahlung des Ablösebetrages an den Vorpächter ruht bis zur Übergabe des Gartens an den Pachtnachfolger. 

Der Verbandsausschuss kann Bestimmungen erlassen, in welchem Umfang der Ablösebetrag zu beschränken ist (z. B. für aufwendige Bauausführung der Gartenlaube, Aufwuchs usw., soweit deren Ausführung den kleingartenüblichen Rahmen übersteigt und für einen Pachtnachfolger nicht zumutbar ist). 

 

§ 28 a

Nutzungsentschädigung

Kann der Kleingarten nach Kündigung des Unterpachtvertrages wegen der Höhe der Ablösesumme für Anlagen und Anpflanzungen nicht weiter verpachtet werden, ist der Unterpächter nach Aufforderung durch den Verpächter verpflichtet, die Anlagen und Anpflanzungen zu entfernen oder gegen eine geringere ortsüblich erzielbare Ablösesumme zu überlassen. Kommt der Unterpächter dieser Aufforderung des Verpächters nicht nach, hat er vom Zeitpunkt der Aufforderung eine Nutzungsentschädigung in Höhe des Kleingartenpachtzinses zu leisten und den Pachtgarten gemäß dieser Gartenordnung bis zur Neuverpachtung zu bewirtschaften. 

§ 11 BkleingG bleibt unberührt.

 

§ 29 

Verstöße gegen Gartenordnung u. a. 

Bei Verstößen gegen Gartenordnung, Unterpachtvertrag oder Anordnungen des Verbands-, Bezirks- oder Vereinsvorstandes kann, soweit nicht die Kündigung des Unterpachtverhältnisses angezeigt ist, eine Geldbuße in folgender Höhe erhoben wer-den: 

vom Vereinsvorstand bis zur Höhe von 50,– Euro, vom Bezirksvorstand bis zur Höhe von 150,– Euro, vom Verbandsvorstand bis zur Höhe von 250,– Euro. 

Von dieser Regelung werden Schadenersatzansprüche des Grundstückseigentümers nicht berührt. 

 

§ 30 

Kündigung wegen falscher Angaben 

Wissentlich falsche Angaben oder absichtliche Unterdrückung irgendwelcher Tatsachen beim Ausfüllen von Formblättern, z. B. des Aufnahmeantrages, berechtigen den Verband zur fristlosen Kündigung des Unterpachtvertrages. 

 

§ 31 

Entscheidung des Verbandsvorstandes 

In allen in der Gartenordnung nicht aufgeführten Fällen entscheidet der Verbandsvorstand. 

 

§ 32

Verfahrensweg

Mitglieder und Unterpächter haben sich in allen Kleingartenfragen an den Verband zu wenden, wobei in der Regel vorher der Vereins- und Bezirksvorstand einzuschalten ist. 

Von den Dienststellen der Stadt werden unmittelbare Verhandlungen mit den Mitgliedern und Unterpächtern des Verbandes nicht geführt. 

 

§ 33

Diese Gartenordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung ist Bestandteil des Unterpachtvertrages und der Satzung. 

 

§ 34

Diese Gartenordnung wurde in der Sitzung des Verbandsausschusses vom 22. November 2005 beschlossen. 

Geändert mit Beschluss in der Sitzung des Verbandsausschusses am 8. November 2011.